Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen von „Gerner werben & schenken“

1. Geltungsbereich

Wir kaufen und verkaufen nur gem. unseren nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an Unternehmen, Institutionen und Vereine. Mit der Auftragserteilung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen, die mit unseren Bedingungen nicht in Einklang stehen, werden zurückgewiesen. Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

2. Verbindlichkeit

Sämtliche Angebote bzw. Kauf- oder Verkaufserklärungen durch uns sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen sind nicht wirksam, wenn sie über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Bei Bestellungen über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und „Gerner werben & schenken“ geschlossen, wenn „Gerner werben & schenken“ die Bestellung annimmt. Dies geschieht nicht durch die Zusendung einer Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, sondern durch unsere Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware. Bei Schreib-, Druck- und
Rechenfehlern auf der Website ist „Gerner werben & schenken“ zum Rücktritt berechtigt.

3. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Alle Preise sind Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Muster werden generell berechnet. Ein Rückgaberecht besteht nicht.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Werk.
Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Warenmenge behalten wir uns vor. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Stückzahl.
Genannte Liefertermine sind annähernd und unverbindlich.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernehmen wir keine Haftung, dies gilt auch bei vereinbarter Lieferung frei Haus.

5. Lieferverzug

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände
z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördlicher Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, hat „Gerner werben & schenken“ einen Anspruch auf angemessene Anpassung des vereinbarten
Liefertermins oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt auch bei vereinbarten Fixterminen.
Schadensersatzforderungen aus diesen Gründen sind ausgeschlossen.

6. Zahlung

Unsere Rechnungen sind sofort rein netto zur Zahlung fällig. Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht der Belieferung gegen Vorkasse vor.

7. Zahlungsverzug

Für den Fall des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Pro Mahnstufe erheben wir Gebühren in Höhe von 5,00 Euro.

8. Gewährleistung

Wir handeln die Ware durch, deswegen sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Unsere Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn unser Abnehmer uns gegenüber unverzüglich gerügt hat und von uns diese Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben worden ist. Jegliche Rügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Wird die Lieferung beanstandet, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab.
Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hingewiesen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

10. Datenschutz

„Gerner werben & schenken“ versichert bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur
Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.

11. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
Die vorherstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. „Gerner werben & schenken“ macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen.

12. Urheberrecht

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von „Gerner werben & schenken“ erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei „Gerner werben & schenken“. Das Angebot auf der Website wird von „Gerner werben & schenken“ bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von „Gerner werben & schenken“ oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die „Gerner werben & schenken“ Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material und diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf anderen Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.

13. Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Biberach (Riß). „Gerner werben & schenken“ ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Gerner
werben & schenken
Hans Gerner
Hauptstr. 5
88437 Maselheim
Tel. 07356/95030
www.gerner.cc